AGB Leckerchen24 GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und
ergänzende Verbraucherinformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Fernabsatzverträgen Firma Leckerchen24
GmbH über den Onlineshop www.leckerchen24.de liegen diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung
zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten Einkaufsbedingungen wird
bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts Abweichendes mit Ihnen
vereinbaren.
1.2 Unser Angebot richtet sich an
Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in
Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere für den Fernabsatz
bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine
unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren per Onlinebestellung,
Telefon oder Telefax zu bestellen. Bei einer Onlinebestellung geben Sie durch Anklicken
des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" eine verbindliche
Bestellung für die Artikel ab, die Sie zuvor in den Warenkorb gestellt haben.
Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns unverzüglich mit einer E-Mail
oder per Telefax bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet
und die Vertragsinformationen/AGB enthalten sind (Bestellbestätigung). Diese
Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Online-Angebots dar.
2.2 Ein Kaufvertrag, also die verbindliche
Annahme der Bestellung mit Ihnen, kommt erst mit ausdrücklicher Annahme der
Bestellung in Textform (Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail) oder
Auslieferung der Ware(n) an Sie zustande. Insoweit sind wir berechtigt, Ihr
Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung
anzunehmen. Sollten wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen und Sie bereits
Zahlung geleistet haben, erstatten wir Ihnen diese selbstverständlich zurück.
2.3 Der Vertrag wird in deutscher Sprache
geschlossen mit:
Leckerchen24 GmbH
Rothenbaumchaussee 17
20148 Hamburg
2.4. Da der Vertragsschluss und die weitere
Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail erfolgt (z.B. Bestellbestätigung) sind
Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass Ihnen zur Bestellabwicklung
versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von
Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung, wie auch alle
anderen mit der Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails, zugestellt werden
können. Im Zuge der Bestellabwicklung geben wir Ihre E-Mail Adresse
gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der
Zustellungsbenachrichtigung weiter.
3. Preise, Versandkosten, Annahmeverzug
3.1 Alle genannten Preise sind Gesamtpreise
in Euro (EUR) inklusive der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Die Höhe der Kosten für Verpackung
und Versand finden Sie bei den jeweiligen Produktangeboten unter Versand bzw. den
weiteren Angebotsseiten.
3.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen
angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war,
können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen.
Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht
zu vertreten haben, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.
4. Zahlungsmittel
Die von uns akzeptierten Zahlungsmittel
entnehmen Sie bitte den jeweiligen Webseiten des Angebots.
5. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen,
Lieferzeiten, Gefahrübergang
5.1 Auf Lieferbedingungen und
Lieferbeschränkungen weisen wir Sie im Bedarfsfall auf den Webseiten des
Angebots hin.
5.2 Die Lieferzeiten richten sich nach
unseren Angaben auf den Webseiten des Angebots.
5.3 Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir
unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern Sie
Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über,
sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben
worden ist.
6. Vorbehalt der Selbstbelieferung
Wir behalten uns vor, die Ware im Falle
ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender
Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der
Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber
informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine
bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der
Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir
rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem
Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende
gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.
7. Überprüfung der Lieferung,
Beanstandungen, Mängel
7.1 Vor Auslieferung der Waren wird stets
eine Warenausgangskontrolle durchgeführt, wir empfehlen Ihnen aber in Ihrem
eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie
Schäden oder Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst
zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen
abstimmen können.
7.2 Sollten Sie schon bei der Lieferung
Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, bitten wir Sie, diese bei
Übergabe durch den Transporteur in Textform bestätigen zu lassen und uns zu
benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen
abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu
Beweiszwecken aufzubewahren.
7.3 Kommen Sie den vorgenannten Regelungen
in Ziffer 7.1 und 7.2 nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen
zustehenden Mängelhaftungsrechte.
7.4 Liegt im unternehmerischen
Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des §
343 HGB vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 HGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware
durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.
9. Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftung
9.1 Es gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht und das gesetzliche Haftungsrecht mit folgenden Maßgaben:
9.2 Die Haftungsdauer für Mängel an neuen
Sachen beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern beträgt
die Haftungsdauer für Mängel 12 Monate. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Haftungsdauer für Mängel gegenüber Verbrauchern 12 Monate, gegenüber Unternehmern
ist die Mängelhaftung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen zur Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen bleiben
unberührt.
9.3 Ansprüche wegen Mängeln, die wir
arglistig verschwiegen haben und Ansprüche aus einer Garantie, die wir dafür
übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte
Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von der vorstehenden
Regelung ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Schäden, die
durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht
wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ausgenommen
sind zudem Ansprüche aufgrund von Schäden bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist und bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als
Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Schließlich
gilt der Ausschluss nicht bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes.
10. Wertersatz nach Widerruf
Machen
Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen den Vertrag, gilt
abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass Sie uns Wertersatz
für einen Wertverlust der Ware leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen
Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit,
der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Vorstehendes gilt nur, wenn wir Sie gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht unterrichtet haben.
11. Rücktritt vom Vertrag
11.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch
hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht
haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden
sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die
Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt
wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung
zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.
11.2 Unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte
Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz
oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam.
12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen
uns und Ihnen sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie
ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat unseres Liefergebiets
haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
unterliegen.
12.3. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB,
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns
Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.
13. Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und
grundsätzlich nicht bereit.
II. Ergänzende Verbraucherinformationen
Wir unterliegen als Onlinehändler einer
ganzen Reihe von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Sofern wir diese
Informationspflichten nicht bereits direkt auf den jeweiligen Webseiten unserer
Angebote erfüllen, sind Ergänzungen nachstehend aufgeführt.
1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein
Widerrufsrecht. Unsere Belehrung zum Widerrufsrecht finden Sie auf der
Extraseite Widerrufsbelehrung/Widerrufsformular.
2. Technische Schritte bis zum
Vertragsschluss
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden
haben, können Sie dieses durch Eingabe der Bestellmenge und Anklicken des
Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs
können Sie durch Anklicken des Symbols „Einkaufswagen/Warenkorb“ im oberen
rechten Shopbereich unverbindlich ansehen. Die Produkte oder deren Anzahl
können Sie dort durch Anklicken des Symbols „X“ vor jedem Artikel entfernen
oder bei „Menge“ die Bestellmenge „aktualisieren“. Wenn Sie dann „zur Kasse
gehen!“ und entscheiden sich für eine Gastbestellung, geben Sie dort Ihre
persönlichen Daten ein und klicken dann auf „Fortsetzen“. Oder Sie loggen sich
als bereits registrierter Kunde direkt ein. Eine dauerhafte Kundenregistrierung
wird angeboten. Gehen Sie anschließend auf „Fortsetzen“. Bitte bestätigen Sie
vorher noch die Lieferadresse. Auf der nächsten Seite können Sie eine
Versandart auswählen. Gehen Sie dann auf „Fortsetzen“. Wählen Sie auf der
nächsten Seite ein Zahlungsmittel und gehen dann auf „Fortsetzen“. Sie gelangen
dann zu einer Zusammenfassung auf der Sie einige Daten und Eingaben noch einmal
überprüfen und korrigieren können. Setzen Sie dort bitte auch zum Zeichen Ihres
Einverständnisses ein Häkchen bei den AGB“. Durch Anklicken des Buttons
„Zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang verbindlich ab.
Der Vorgang lässt sich danach nicht mehr abbrechen. Der juristische
Vertragsschluss richtet sich dann nach Ziffer 2. des I. Teils dieser AGB.
3. Vertragstextspeicherung/Ausdruck
Bestelldaten und Vertragstext werden von
uns elektronisch gespeichert. Wir schicken Ihnen gespeicherte Vertragsdaten auf
Anfrage auch gerne zu. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem
die Möglichkeit, Bestelldaten und Vertragstext schon bei Vertragsschluss
auszudrucken. Sie können diesen auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick
auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
4. Korrekturmöglichkeit
Sie haben die Möglichkeit, Eingabefehler
die sich während des Ausfüllens der Bestellung eingeschlichen haben, vor dem
endgültigen Absenden Ihrer Bestellung in einer Zusammenfassung mittels
entsprechender Befehle über die Tastatur oder per Mausklick zu korrigieren.
Alle Eingaben können vor Abgabe der Bestellung auch über den Zurück-Schalter
Ihres Browsers korrigiert werden.
5. Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem besonderen
Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
6. Information zum Bestehen eines
gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer
9.1 unserer AGB (siehe oben unter I.).